Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und Nutzungsbedingungen

Nur für Unternehmer: BRUNIQO Business richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern ist nicht vorgesehen.

1. Anbieter und Geltungsbereich

Anbieter und Vertragspartner ist BRUNIQO, Inhaber Alessandro Brüning, Katharina-Minos-Breckeler-Straße 4A, 41462 Neuss, Deutschland („BRUNIQO“). Diese AGB gelten für Registrierung, Nutzung der App, API und zugehörigen Dienste sowie für kostenpflichtige Pro-Funktionen. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn BRUNIQO ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt. Ergänzend gelten die Nutzungs- und Zahlungsbedingungen des Apple App Store.

2. Vertragsschluss und Konto

Der Kunde gibt mit Absenden der Registrierung, der Unternehmerbestätigung und Zustimmung zu diesen AGB sowie zum AVV ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrags ab. BRUNIQO nimmt das Angebot durch Freischaltung des Kontos an. Der Kunde muss richtige und vollständige Angaben machen, das für die Anmeldung verwendete Apple-Konto und die genutzten Geräte gegen unbefugten Zugriff sichern und unbefugte Nutzung unverzüglich melden. Jeder Nutzer darf nur im Auftrag des registrierten Unternehmens handeln.

3. Leistungsumfang

BRUNIQO Business unterstützt bei der Verwaltung von Firmendaten, Kunden, Rechnungen und Ausgaben sowie bei der Erstellung und dem Export von PDF-Dokumenten. Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus der aktuellen Produktbeschreibung in der App. BRUNIQO darf Funktionen weiterentwickeln, soweit der vereinbarte Vertragszweck und wesentliche Funktionen erhalten bleiben.

4. Keine Steuer-, Rechts- oder Unternehmensberatung

Die App ist ein technisches Arbeitsmittel. Ausgaben, Berechnungen, Pflichtfelder, Vorlagen und Hinweise stellen keine Steuer-, Rechts-, Buchhaltungs- oder Unternehmensberatung dar. Der Kunde muss alle Ergebnisse vor Verwendung prüfen und bei Bedarf qualifizierte Berater hinzuziehen. BRUNIQO übernimmt keine Garantie dafür, dass ein erzeugtes Dokument sämtliche Besonderheiten des konkreten Geschäftsfalls abbildet.

5. Kostenlose Nutzung und Pro-Abonnement

Rechnungen erstellen setzt ein aktives Pro-Abonnement voraus. Kunden- und Belegverwaltung, das Dashboard sowie die PDF-Ansicht bereits erstellter Rechnungen sind kostenlos nutzbar. Das Pro-Abonnement schaltet darüber hinaus das automatische Ausstellen von Serienrechnungen sowie drei zusätzliche PDF-Rechnungsvorlagen frei; die übrigen Vorlagen stehen in jedem Tarif zur Verfügung. Werbung wird in keinem Tarif angezeigt. Preise, Laufzeit und Leistungsumfang werden vor dem Kauf in der App und im App Store angezeigt; maßgeblich ist die dort und in der App zum Kaufzeitpunkt angezeigte Leistungsbeschreibung.

Abonnements werden über das Apple-Konto abgerechnet und verlängern sich automatisch um die gewählte Laufzeit, sofern sie nicht spätestens 24 Stunden vor Ablauf der aktuellen Periode über die Apple-Abonnementverwaltung gekündigt werden. Für Abrechnung, Kündigung, Erstattung und Zahlungsabwicklung gelten die Bedingungen von Apple. Eine Kündigung des Abonnements löscht das BRUNIQO-Konto nicht; eine Kontolöschung beendet nicht automatisch ein bei Apple laufendes Abonnement.

6. Nutzungsrecht

BRUNIQO gewährt dem Kunden für die Vertragsdauer ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht, die App auf Apple-Geräten im Rahmen der Apple-Nutzungsregeln für eigene betriebliche Zwecke zu verwenden. Unzulässig sind insbesondere die Umgehung von Schutz- oder Tarifmechanismen, automatisierte Überlastung, unbefugter Zugriff, Weiterverkauf des Dienstes, Schadcode sowie Reverse Engineering, soweit ein Verbot gesetzlich zulässig ist. Zwingende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

7. Inhalte und Rechte des Kunden

Der Kunde behält seine Rechte an eingegebenen Daten und Dokumenten. Er räumt BRUNIQO für die Vertragsdauer die technisch notwendigen, nicht ausschließlichen Rechte ein, diese Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, zu strukturieren und auszugeben, soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist. Der Kunde gewährleistet, dass er die Daten rechtmäßig verarbeiten und BRUNIQO entsprechende Weisungen erteilen darf.

8. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Die Datenschutzerklärung beschreibt die Verarbeitung in eigener Verantwortlichkeit. Soweit BRUNIQO personenbezogene Geschäftsdaten im Auftrag verarbeitet, gilt zusätzlich der AVV als Bestandteil des Nutzungsvertrags. Der Kunde bleibt für Rechtsgrundlagen, Informationspflichten, Betroffenenrechte und gesetzliche Aufbewahrung seiner Geschäftsdaten verantwortlich.

9. Mitwirkung, Prüfung und Sicherung

Der Kunde muss eingegebene Stamm-, Steuer-, Bank- und Rechnungsdaten sowie erzeugte Dokumente vor Versand prüfen. Er muss rechtlich aufzubewahrende Unterlagen rechtzeitig exportieren und in einem für ihn geeigneten, gesetzeskonformen Archiv sichern. Fehler oder Sicherheitsverdachtsfälle sind BRUNIQO unverzüglich mitzuteilen.

10. Verfügbarkeit, Wartung und höhere Gewalt

BRUNIQO schuldet keine unterbrechungsfreie Verfügbarkeit, bemüht sich aber um einen dem Dienst angemessenen Betrieb. Vorübergehende Einschränkungen können insbesondere wegen Wartung, Sicherheitsmaßnahmen, Störungen von Telekommunikations-/Hostingdiensten, Apple-Diensten oder Ereignissen außerhalb des zumutbaren Einflussbereichs auftreten. Planbare wesentliche Wartungen werden, soweit praktikabel, angekündigt.

11. Sperrung

BRUNIQO darf Zugänge vorübergehend sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für Missbrauch, einen Sicherheitsangriff, rechtswidrige Inhalte oder eine erhebliche Vertragsverletzung bestehen und die Sperrung zum Schutz des Dienstes, anderer Kunden oder Dritter erforderlich ist. Der Kunde wird informiert, soweit dem keine Sicherheits- oder Rechtsgründe entgegenstehen. BRUNIQO berücksichtigt bei Dauer und Umfang die Interessen des Kunden.

12. Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte mit den für Unternehmer zulässigen Maßgaben dieser AGB. Fehler sind mit nachvollziehbarer Beschreibung zu melden. BRUNIQO darf einen Fehler zunächst durch Nachbesserung, Ersatzlösung oder zumutbaren Workaround beheben. Eine Beschaffenheitsgarantie besteht nur, wenn sie ausdrücklich als solche in Textform bezeichnet wurde.

13. Haftung

BRUNIQO haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang ausdrücklich übernommener Garantien.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht – einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf – ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Diese Beschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Beschäftigten und Erfüllungsgehilfen von BRUNIQO.

Bei Datenverlust wird ein Mitverschulden des Kunden, insbesondere eine unterlassene zumutbare Sicherung gesetzlich aufzubewahrender Exportdokumente, nach den gesetzlichen Vorschriften berücksichtigt. Die vorstehenden Regelungen ändern nicht die gesetzliche Beweislast.

14. Ansprüche Dritter

Verletzt ein vom Kunden eingestellter Inhalt schuldhaft Rechte Dritter oder Datenschutzrecht, stellt der Kunde BRUNIQO im gesetzlich zulässigen Umfang von berechtigten Ansprüchen Dritter und notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung frei. Voraussetzung ist, dass BRUNIQO den Kunden unverzüglich informiert, ihm eine angemessene Mitwirkung an der Verteidigung ermöglicht und keine Anerkenntnisse oder Vergleiche ohne seine Zustimmung abgibt, soweit dies zumutbar ist.

15. Laufzeit und Kündigung

Der kostenlose Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann vom Kunden jederzeit durch Kontolöschung gekündigt werden. BRUNIQO kann ihn mit einer Frist von vier Wochen in Textform kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Pro-Abonnements werden zusätzlich über Apple verwaltet. Vor Vertragsende muss der Kunde benötigte Daten und Dokumente exportieren.

16. Änderungen dieser AGB

BRUNIQO kann diese AGB für die Zukunft ändern, wenn ein sachlicher Grund besteht, insbesondere bei Gesetzesänderungen, neuen Sicherheitsanforderungen oder geänderten Funktionen, und die Änderung das vertragliche Gleichgewicht nicht unangemessen zum Nachteil des Kunden verschiebt. Über wesentliche Änderungen wird rechtzeitig in Textform oder in der App informiert. Soweit eine Zustimmung rechtlich erforderlich ist, wird sie gesondert eingeholt. Andernfalls kann der Kunde vor Inkrafttreten kündigen.

17. Apple-bezogene Bestimmungen

Der Nutzungsvertrag besteht zwischen BRUNIQO und dem Kunden, nicht mit Apple. BRUNIQO ist – soweit gesetzlich erforderlich – für App-Support und Gewährleistung verantwortlich. Apple ist nicht zur Wartung oder Unterstützung verpflichtet. Bei Ansprüchen Dritter wegen der App, ihrer Nutzung oder Schutzrechten ist BRUNIQO und nicht Apple Ansprechpartner, soweit zwingendes Recht nichts anderes bestimmt. Apple und seine Tochtergesellschaften sind Drittbegünstigte dieser Bestimmungen und dürfen die Apple-bezogenen Regelungen gegenüber dem Kunden durchsetzen. Der Kunde versichert, nicht in einem Staat ansässig zu sein oder auf einer Sanktionsliste zu stehen, die eine Nutzung nach anwendbarem Exportrecht untersagt.

18. Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist – soweit gesetzlich zulässig – Gerichtsstand Neuss. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt; an die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt das Gesetz. Nebenabreden und individuelle Vereinbarungen haben Vorrang.

Kontakt: bruening.alessandro@gmail.com